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Europäische Urheberrechts-Richtlinie Artikel 17 (vormals 13) – Kurz erklärt

Frankfurt am Main, 08.04.2019

Der vormalige Artikel 13, der mittlerweile Artikel 17 heißt, gibt viel Anlass zu Diskussionen. Er würde zum Einsatz von Uploadfiltern durch die Internetplattformen führen und damit zu Zensur, sagen die Gegner.


Vornehmlich geht es in dem Artikel jedoch darum, dass Internetplattformen, die geistiges Eigentum kommerziell nutzen und einen Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro damit machen, dazu verpflichtet werden, eine Genehmigung der UrheberInnen einzuholen. Wenn das nicht geschieht, soll künftig die Plattform dafür haften.


Bei materiellen Gütern zweifelt niemand daran, dass ein Zwischenhändler seine Ware rechtmäßig erwerben muss, bevor er sie weiterverkauft. Bei immateriellem Besitz, wie es z.B. Kompositionen sind, wird das geistige Eigentum von den Gegnern der Urheberrechtsreform in Frage gestellt. Dabei verdienen die großen Anbieter wie Google, YouTube und Facebook viel Geld an den Daten ihrer Nutzer, an Werbung und Information. Haftbar für die Inhalte waren sie bislang nicht, die Nutzer jedoch sehr wohl, wenn sie unrechtmäßig Songs auf diesen Plattformen genutzt und veröffentlicht haben.


Mit der geplanten Gesetzgebung müssen umsatzstarke Plattformen eine Lizenz für die Inhalte kaufen, bei einem Song beispielsweise vom Musikverlag und dem Label, die das geistige Eigentum der Komponisten/Texter und Künstler vertreten. Das ist bis jetzt theoretisch die Aufgabe des Users, der geschützte Inhalte hochladen will, denn das Hochladen eines Musikwerkes ist eine urheberrechtlich relevante Handlung. Hinter jedem Song steht ein komplexes Netz an kreativ und wirtschaftlich Beteiligten. Erst durch diese Zusammenarbeit haben Nutzer einen Zugang zu den Songs. Sie gehören ihnen aber nicht. Das Urheberrecht der Songs liegt alleine bei den beteiligten Komponisten und Textern.